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48a AufenthG

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)§ 48a Erhebung von Zugangsdaten (1) Soweit der Ausländer die notwendigen Zugangsdaten für die Auswertung von Endgeräten, die er für telekommunikative... (2) Der Ausländer. § 48a AufenthG - Erhebung von Zugangsdaten (1) Soweit der Ausländer die notwendigen Zugangsdaten für die Auswertung von Endgeräten, die er für telekommunikative... (2) Der Ausländer ist von dem Auskunftsverlangen vorher in Kenntnis zu setzen. (3) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 hat. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten (1) Ein Ausländer ist verpflichtet, 1. seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und 2. seinen... (2) Ein Ausländer, der. § 48a Erhebung von Zugangsdaten (1) Soweit der Ausländer die notwendigen Zugangsdaten für die Auswertung von Endgeräten, die er für telekommunikative... (2) Der Ausländer ist von dem Auskunftsverlangen vorher in Kenntnis zu setzen

§ 48a AufenthG - Einzelnor

§ 48a AufenthG, Erhebung von Zugangsdaten. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder. (1) Ausländer, die einen Aufenthaltstitel besitzen, dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben, es sei denn, ein Gesetz bestimmt ein Verbot. Die Erwerbstätigkeit kann durch Gesetz beschränkt sein. Die Ausübung einer über das Verbot oder die Beschränkung hinausgehenden Erwerbstätigkeit bedarf der Erlaubnis

§ 48a AufenthG - OK - Erhebung von Zugangsdaten Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 48a AufenthG; Aufenthaltsgesetz; Kapitel 4: Ordnungsrechtliche Vorschriften § 48a AufenthG Erhebung von Zugangsdaten (1) Soweit der Ausländer die notwendigen Zugangsdaten für die Auswertung von Endgeräten, die er für telekommunikative Zwecke eingesetzt hat, nicht zur Verfügung stellt, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt. Änderung § 48a AufenthG vom 26.11.2019 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 48a AufenthG, alle Änderungen durch Artikel 49 2. DSAnpUG-EU am 26. November 2019 und Änderungshistorie des AufenthG Hervorhebungen: alter Text, neuer Tex

AufenthG § 48a i.d.F. 09.12.2020. Kapitel 4: Ordnungsrechtliche Vorschriften § 48a Erhebung von Zugangsdaten (1) Soweit der Ausländer die notwendigen Zugangsdaten für die Auswertung von Endgeräten, die er für telekommunikative Zwecke eingesetzt hat, nicht zur Verfügung stellt, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig. (3) 1 Der Ausländer soll auf seine Pflichten nach Absatz 1 sowie seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere die Verpflichtungen aus den §§ 44a, 48, 49 und 81 hingewiesen werden. 2 Im Falle der Fristsetzung ist er auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen § 48a AufenthG § 48a AufenthG. Erhebung von Zugangsdaten. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004. Kapitel 4. Ordnungsrechtliche Vorschriften. Paragraf 48a. Erhebung von Zugangsdaten [26. November 2019]. § 48a AufenthG Erhebung von Zugangsdaten. Ordnungsrechtliche Vorschriften (1) Soweit der Ausländer die notwendigen Zugangsdaten für die Auswertung von Endgeräten, die er für telekommunikative Zwecke eingesetzt hat, nicht zur Verfügung stellt, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die Daten, mittels derer der.

§ 48a AufenthG - Erhebung von Zugangsdaten - Gesetze

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet, 1. seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und 2 (1) 1 Ein Ausländer ist verpflichtet, 1. seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und 2 § 48 AufenthG, Ausweisrechtliche Pflichten § 48a AufenthG, Erhebung von Zugangsdaten § 49 AufenthG, Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität § 49a AufenthG (weggefallen) § 49b AufenthG (weggefallen) § 50 AufenthG, Ausreisepflicht § 51 AufenthG, Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Be.. § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG 2004) - Erhebung von Zugangsdaten. (1) Soweit der Ausländer die notwendigen Zugangsdaten für die Auswertung von Endgeräten, die er für telekommunikative. § 48 AufenthG (Kommentierung) Gesetz: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Paragraph: § 48 Ausweisrechtliche Pflichten Autor: Holger Winkelmann Stand: Winkelmann in: OK-MNet-AufenthG (16.07.2013) I. Entstehungsgeschichte II. Allgemeines III. Verpflichtungen hinsichtlich Pässen und Ausweisen IV.

§ 48 AufenthG - Einzelnor

§ 48a AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Bundesrecht Kapitel 4 - Ordnungsrechtliche Vorschrifte Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48a Erhebung von Zugangsdaten Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die {{countJudgements}} Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitiere AufenthG 2004 § 48a Erhebung von Zugangsdaten Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften AufenthG § 48a BGBl I 2004, 1950 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162; Erhebung von Zugangsdaten (1) Soweit der Ausländer die notwendigen Zugangsdaten für die Auswertung von Endgeräten, die er.

§ 48a AufenthG Erhebung von Zugangsdaten Aufenthaltsgeset

  1. § 48 AufenthG - Ausweisrechtliche Pflichten § 48a AufenthG - Erhebung von Zugangsdaten § 49 AufenthG - Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identitä
  2. An dieser allgemeinen Pflichtein solches Dokument zu besitzen, schließt § 48 Abs. 3 S. 1 AufenthG die Pflichtan, dass eine Person, die keinen Pass oder Passersatz besitzt, verpflichtetist, an der Beschaffungeines solchen Identitätspapieres mitzuwirken. Hier-für hat sie gem. § 48 Abs. 3 S. 1 2. Hs. AufenthG alle Urkunden, sonstigen Unterlage
  3. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. Vom 26. Oktober 2009. Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen

§ 48 Abs. 3a S. 1 AufenthG. [12] § 48a AufenthG. [13] § 48 Abs. 3a S. 5 AufenthG; zu den weiteren Voraussetzungen für den Zugriff etc. siehe § 48 Abs. 3a S. 4, S. 6 ff AufenthG Auflage 2020, § 48 AufenthG, Rn. 6; a. A. Senge, in: Erbs/Kohlhaas, 228. EL Januar 2020, § 48 AufenthG, Rn. 3). 26 (2) Als mögliche Ermächtigungsgrundlage kommen deshalb nur die polizeirechtlichen Befugnisse aus dem Nds. SOG in Betracht. [...] 29 Im vorliegenden Fall verwirklicht der Betroffene durch die Verweigerung der ihm gemäß § 48 Abs. Satz 1 AufenthG obliegenden Mitwirkungshandlu

§ 48 AufenthG Ausweisrechtliche Pflichten - dejure

  1. Übersicht AufenthG § 48 Ausweisrechtliche Pflichten. Zuletzt geändert durch Art. 49 des Gesetzes vom 22.11.2019 (BGBl. I S. 1626) - in Kraft ab 26.11.2019 (1) Ein Ausländer ist verpflichtet, 1. seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und 2. seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung. auf Verlangen den mit dem Vollzug des.
  2. AufenthG Aufenthaltsgesetz Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet. Vom 30.7.2004 Neugefasst am 25.2.2008 Zuletzt geändert am 9.12.202
  3. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach § 8 AufenthG; die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels richtet sich nach § 9a bzw. § 26 Abs. 4 AufenthG; die Pflichten des Betroffenen nach § 48 AufenthG bleiben unberührt. Wohnsitz Die Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft nach einem festgelegten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Für die Verteilung findet.
  4. Daher ist die Ausländerbehörde auch berechtigt, auf der Grundlage des § 48 AufenthG Mitwirkungshandlungen zu verlangen, selbst wenn die besondere Passbeschaffungspflicht, etwa wegen der Erfüllung des Tatbestandes des § 60b Absatz 2 Satz 2 AufenthG, bei einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer nicht oder noch nicht eingreift. § 60b AufenthG entfaltet somit gegenüber anderen.

Rechtsprechung zu § 48a AufenthG - dejure

  1. § 48a Erhebung von Zugangsdaten. e) Die Angaben zu den §§ 53 bis 56 werden wie folgt gefasst: § 53 Ausweisung § 54 Ausweisungsinteresse § 55 Bleibeinteresse § 56 Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit. f) Nach der Angabe zu § 62a wird folgende Angabe eingefügt: § 62b Ausreisegewahrsam. g) Nach der Angabe zu § 73a werden die.
  2. Nach der Neuregelung in § 3 Abs. 1 AufenthG wird die Passpflicht, die von den ausweisrechtlichen Bestimmungen des § 48 AufenthG zu unterscheiden ist (vgl. BT-Drucksache a.a.O S. 68), zwar auch durch einen Passersatz erfüllt. Über die Sanktion im Falle des Aufenthalts ohne einen solchen Passersatz trifft die Vorschrift allerdings keine Aussage, sondern es ist, wie sich aus den Bezugnahmen.
  3. § 48 AufenthG 2004 - Ausweisrechtliche Pflichten § 48a AufenthG 2004 - Erhebung von Zugangsdaten § 49 AufenthG 2004 - Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identitä
  4. Einzige Voraussetzung der Inverwahrungnahme ist das Bestehen der Ausreisepflicht; auf deren Vollziehbarkeit kommt es nicht an. Auch bei einer Verwahrung der Pässe genügt der Ausländer seiner..

§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten. I. Ausweispflicht (Abs. 1) II. Ausweisersatz als Bescheinigung (Abs. 2) III. Mitwirkungspflicht (Abs. 3) IV. Auswerten von Datenträgern (Abs. 3a) V. Absehen von der Passpflicht gem. § 5 Abs. 3 oder § 33 AufenthG und Ausweisersatz (Abs. 4) § 48a Erhebung von Zugangsdate § 48 AufenthG Ausweisrechtliche Pflichten Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30 Die Regelung des § 18a AufenthG wurde durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 01.03.2020 in Kraft trat, in § 19d AufenthG übernommen. Jetzt § 6 Abs. 1 S. 2 BeschV, wonach eine qualifizierte Berufsausbildung vorliegt, wenn die Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre beträgt. 18a.1.1.1 AVwV Am 01.03.2020 ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Unter anderem wurden auch die Voraussetzungen der Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte neu geregelt. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b und 18d AufenthG i.V.m. § 18 AufenhtG werden privilegiert.Sie haben die Möglichkeit, besonders schnell eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten

Damit der Ausländer seiner Ausweispflicht (§ 48 AufenthG) jederzeit nachkommen kann, treffen ihn besondere ausweisrechtliche Pflichten hinsichtlich seines ausländischen Passes (§ 56 Nr. 1 bis 6 AufenthV) und des von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Passersatzes (§ 56 Nr. 7 AufenthV) § 48 AufenthG Ausweisrechtliche Pflichten (1) Ein Ausländer ist verpflichtet, 1. seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und. 2. seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung. auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG soll erteilt werden, wenn das Bundesamt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG festgestellt hat. Durch die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichtes sind Sie vor einer Abschiebung rechtlich geschützt. Wenn das Bundesamt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG festgestellt hat und. Ausweisrechtliche Pflichten nach §48 AufenthG Abs. 1: Verpflichtung, Pass(ersatz) oder Ausweisersatz, AT oder Duldung auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Abs. 2: Ein Ausländer, der einen Pass.

§ 48 AufenthG - Ausweisrechtliche Pflichten - Gesetze

AufenthG § 48 i.d.F. 09.12.2020. Kapitel 4: Ordnungsrechtliche Vorschriften § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (1) 1 Ein Ausländer ist verpflichtet, seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und. seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung. auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen. (1) 1 Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 können abweichend von § 78 nach einem einheitlichen Vordruckmuster ausgestellt werden, wenn 1. der Aufenthaltstitel zum Zwecke der Verlängerung der Aufenthaltsdauer um einen Monat erteilt werden soll oder 2 Das im bisherigen § 4 Abs. 3 AufenthG enthaltene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für die Beschäftigung von Ausländern ist seit dem 1.3.2020 durch den neu eingefügten § 4a AufenthG in eine Erwerbserlaubnis mit Verbotsvorbehalt geändert. Das bedeutet, dass die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit seit dem 1.3.2020 der Regelfall ist. Verschiedene Verbotstatbestände bestehen. Ausbildungsduldung des § 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG in § 60c AufenthG in eine eigene Norm überführt und konkreter gefasst, um eine bundeseinheitliche An-wendungspraxis zu erreichen. Ferner erfolgt unter weiteren Voraussetzungen eine Erweiterung der Ausbildungsduldung auf Berufsausbildungen in Assistenz- und Helferberufen. Zudem wird in § 60d AufenthG die Beschäftigungsduldung einge. 26.1 Überblick zu § 48 AufenthG..... 76 26.2 Mitwirkungspflichten (§ 48 Abs. 3 AufenthG).. 76 26.3 Auswertung von Datenträgern (§ 48 Abs. 3a AufenthG) 77 27. § 48a AufenthG - Erhebung von Zugangsdaten.. 78 27.1 Allgemeines zu § 48a AufenthG.. 78 27.2 Datenauskunftsverlangen gegenüber den Telekommu­.

Zu § 48 AufenthG 2004 gibt es zehn weitere Fassungen. § 48 AufenthG 2004 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 48 AufenthG 2004 wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert. § 48 AufenthG 2004 wird von 13 landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 48 AufenthG 2004 wird von neun Verwaltungsvorschriften der Länder / von. Auflage, § 48 AufenthG, Rn. 7). Das Zumutbarkeitskriterium soll hierbei lediglich der Nachlässigkeit oder der Bequemlichkeit des Ausländers Rechnung tragen (vgl. OLG Celle StraFo 2005, 434). Diese verwaltungsrechtliche Vorfrage muss der Tatrichter anhand aller ihm bekannten und erforderlichenfalls noch aufklärbaren Umstände entscheiden. Dem wird das angefochtene Urteil nicht ausreichend. Haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis § 25a Abs. 1 AufenthG erhalten (vgl. Kapitel 14.1.1), soll Ihren minderjährigen unverheirateten Kindern eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 S. 4 AufenthG erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Familiäre Lebensgemeinschaft. Ihre Kinder müssen mit Ihnen in familiärer Lebensgemeinschaft leben. b) Keine strafrechtliche. § 19a AufenthG Blaue Karte EU ja Für Hochschulabsolventen mit einem Jahresverdienst von 48.400 Euro im Jahr für eine der Qualifikation entsprechende Beschäftigung zustimmungsfrei. Für Hochschulabsolventen mit inländischem Hochschulabschluss zustimmungsfrei. nach dreijährigem Aufenthalt zustimmungsfrei Nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde Für Hochschulabsolventen im Bereich MINT bei. AufenthG Nationale Abschiebeverbote Ja (§ 48 Abs. 4 S. 2 bzw. Abs. 3 AufenthG) Die Ausstellung darf nicht von der Vorlage eines Heimatpasses abhängig gemacht werden (§ 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG). Wenn kein Heimatpass vorgelegt wird, wird die Aufenthaltserlaubnis als Ausweisersatz ausgestellt (§ 48 Abs. 4 S. 1 AufenthG) Die Verlängerung dar

§ 45a AufenthG - Einzelnor

Aufenthaltsgesetz | Bund AufenthG: § 48a Erhebung von Zugangsdaten Rechtsstand: 01.01.2019 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier § 48a AufenthG. Erhebung von Zugangsdaten § 49 AufenthG. Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität § 49a AufenthG [Impressum/Datenschutz]. AufenthG aufgenommen worden. § 30 Absatz 3 Nummer 7 AsylVfG enthält aber gerade den Fall des als of-fensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrags, der für einen handlungsunfähigen Ausländer, d.h. für einen Ausländer, der das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 80 Absatz 1 AufenthG, § 12 AsylVfG), gestellt worden ist. Eine Anpassung der Altersgrenze auf das 18. Lebensjahr.

Zu Artikel 1 Nummer 24 und 25 §§ 48, 48a AufenthG . 28. Zu Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe b § 48 Absatz 3a AufenthG . 29. Zu Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe b § 48 Absatz 3a AufenthG . 30. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 48a Absatz 1 AufenthG . 31. Zu Artikel 1 Nummer 29 § 54 Absatz 1 Nummer 5 AufenthG . 32 § 47a AufenthG - Ein Ausländer ist verpflichtet, seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz auf Verlangen einer zur Identitätsfeststellung befugten Behörde vorzulegen und es ihr zu ermöglichen, sein Gesicht mit dem Lichtbild im Dokument abzugleichen Identitätspapieren §48 AufenthG; §15 Abs.2 Nr.6 . Pass-/Mitwirkungspflicht Fallkonstellationen 1. Während des Asylverfahrens/ Aufenthalts-gestattung 2. Nach dem Asylverfahren/ Anerkennung 2.1. Ausstellung der Aufenthalts-erlaubnis 2.2. Verlängerung der Aufenthalts-erlaubnis 2.3. 3. Reisepass Nach dem Asylverfahren/ Duldung . 1. Während des Asyl- und Klage-verfahrens Aufenthaltsgestattung.

I S. BGBL Jahr 2007 I Seite 1566 Inhaltsübersicht, §§ AUFENTHG § 48, AUFENTHG § 49, AUFENTHG § 71, AUFENTHG § 89, AUFENTHG § 95 geänd. mWv 1.11.2007 2. Art. 1 G zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher RL der EU zur Fussnote [1] 19.8.2007 BGBl. I S. BGBL Jahr 2007 I Seite 1970 Inhaltsübersicht, §§ AUFENTHG § 1, AUFENTHG § 2, AUFENTHG § 3, AUFENTHG § 4, AUFENTHG § 5. AufenthG: Aufenthaltsgesetz. Textfassung . wählen. Unterschiede zur vorherigen Fassung anzeigen . Auszug aus Fokus Sozialrecht: AufenthG: Aufenthaltsgesetz § 48a: Erhebung von Zugangsdaten (8) Mnfrkxx pgx Mqvtnäypxe ysf olculwjuggf Eyvtngedpextpfy düe xxk Wuweerenqb stfj Epvcnlärsu, ezp vv eür gefhuoydeygtlznizh Hvvjpz actbekfltp ywk, kockc whrv Ugohüjnzj bccxbw, otci mrv hpccghpqczz. AufenthG: Aufenthaltsgesetz. Textfassung . wählen. Unterschiede zur vorherigen Fassung anzeigen . Auszug aus Fokus Sozialrecht: AufenthG: Aufenthaltsgesetz § 48a: Erhebung von Zugangsdaten (7) Egixky bpl Uoqwägqcc szd xlljvfnhcelc Fdallmxraojmv oüs miu Zjqzgbhamp sov Lbiatuäpec, mvs ir süp ucmyktavqgblviszmb Pxtmejq umewculjrs ahq, veucz wvt Prvjüghzuo psmsuvr, lgvu mzs pxblceusmru. AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften AufenthG § 48 BGBl I 2004, 1950 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162; Ausweisrechtliche Pflichten (1) Ein Ausländer ist verpflichtet, 1. seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und.

Die Pflichten des Betreffenden nach § 48 AufenthG bleiben unberührt. Ist die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG z. B. aufgrund eines längeren Auslandsaufenthalts erloschen (§ 51 AufenthG), müssten bei einem Zweitantrag alle Voraussetzungen der Landesaufnahmeanordnung wieder vorliegen. In der Regel wird es dabei an der erforderlichen Fluchteigenschaft aus dem syrischen Wohnort und dem Aufenthalt in einem Anrainerstaat Syriens oder noch in Syrien fehlen, da die Personen. weispflicht gem. § 48 II AufenthG mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aus-setzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist. Insoweit schließt der Besitz eines Ausweisersatzes den Tatbe-stand des § 95 I Nr. 1 AufenthG aus Die Pflichten des Betreffenden nach § 48 AufenthG bleiben unberührt. zu 5. Verfahren. Das Aufnahmeverfahren soll in aller Regel durch eine Interessenbekundung der in Deutschland lebenden Personen (Gastgeber), die ihre geflüchteten syrischen Familienangehörigen aufnehmen möchten, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde eingeleitet werden. Die zuständige Ausländerbehörde prüft in.

Eine Niederlassungserlaubnis kann aber unter den Voraussetzungen des § 52 Absatz 1 AufenthG widerrufen werden. Daneben kommt auch eine Rücknahme gemäß § 51 Absatz 1 Nr. 3 AufenthG i.V.m. § 48 VwVfG in Betracht, etwa wenn sie aufgrund falscher Angaben oder gefälschter Urkunden erlangt wurde. In beiden Fällen erlischt die Niederlassungserlaubnis (§ 51 Absatz 1 Nr. 3 und 4 AufenthG) Aufl. 2018, § 5 AufenthG Rn 48 f.). Ausstrahlung auf Zustimmungsverfahren zu Aufenthaltstiteln. An anderer Stelle ist bereits erläutert worden, dass je nach Aufenthaltstitel und anwendbarer Rechtsgrundlage dessen Erteilung von einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit abhängig ist. Für Aufenthaltstitel des gleichen betroffenen Ausländers kann die Bundesagentur für Arbeit nach § 40. Buchstabe cDSGVO i.V.m. § 48a, § 49 und §§ 86ff AufenthG, § 11 FreizügG/EU, §§ 7, 8 AsylG, §§ 63 ff AufenthVerhoben. Herausgegeben dürfen die Daten der Ausländerbehörde an die Mitarbeiter/innen innerhalb des Ausländeramtes, an andere Ausländerbehörden, Meldebehörden (§§ 90a, b AufenthG),a Im Fall des § 81a AufenthG (Beschleunigtes Fachkräfteverfahren) verringert sich die Frist nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BeschV von 2 Wochen auf 1 Woche. Deshalb gilt grundsätzlich eine Reaktionszeit von 48 Stunden. Innerhalb dieser Zeit übermittelt der AG-S dem AMZ-Team in jedem Fall eine der folgenden Rückmeldungen: 5.1 Positive Stellungnahme . Die angebotenen Arbeitsbedingungen sind nicht.

§ 48 AufenthG - Ausweisrechtliche Pflichten 1. seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und 2. seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebun Im 1Aufenthaltsgesetz (AufenthG) werden die Einreise, der Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern geregelt, § 1 Abs. 1 S. 4 AufenthG. Das Asylverfahren ist im Asyl-gesetz (AsylG)2 festgelegt. 2. Unterbringung von Asylsuchenden und ausreisepflichtigen Ausländern 2.1. Unterbringung von Asylsuchende AufenthG eine aufenthaltsrechtliche Anschlussnorm geschaffen, die beschäftigten Personen und ihren Familien einen früheren Zugang zu der Aufenthalts-erlaubnis nach § 25b AufenthG (Aufenthaltsgewäh-rung bei nachhaltiger Integration) ermöglichen soll.9 Mit der Gesetzesänderung wurde zudem das Er § 48 AufenthG 2004 - (1) Ein Ausländer ist verpflichtet, 1.seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und2.seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebungauf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländer.. Abs. 1 Nr. 1 AufenthG wegen selbst verschuldeter Passlosigkeit ist jedoch möglich. Mit einer Duldung können Auflagen und Nebenbestimmungen verbunden werden. Die Duldung erlischt mit der Ausreise des Ausländers (§ 60a Abs. 5 AufenthG) und berechtigt nicht zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland. Ferner wird nicht geduldet, wer eine schwere Gefahr für die Sicherheit darstellt, oder.

AufenthG fallenden Promovierenden eingegangen werden. 2. Wenn die Forschungstätigkeit Bestandteil eines Promotionsstudiums ist (vgl. § 19f Abs. 3 Satz 2 AufenthG) 3. Vgl. § 18b Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 18 Abs. 2 4. Vgl. § 18c Abs. 1 Satz 1 AufenthG 5. Staatliche und staatlich anerkannte Hochschulen sowie über Die §§ 95-97 AufenthG bilden typische Strafvorschriften des Nebenstrafrechts. Im Gegensatz zum Strafgesetzbuch (StGB) enthalten die §§ 95-97 AufenthG die Tatbestandsmerkmale auch nicht vollständig, sondern verweisen auf andere Vorschriften des AufenthG oder sonstiger Gesetze. Insbesondere das Verhältnis zwischen den Strafvorschriften und dem Asylrecht stellt die deutschen Gerichte immer. Legal identification obligations (§ 48 AufenthG) A foreigner is obliged to present and temporarily submit their passport, alternative identity documentor replacement identity cardand residence title or a certificate of abandonment of deportation to the authorities charted with implementing the residence law when requested to do so. Foreigners who neither possess a passport nor can reasonably. Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48 Ausweisrechtliche Pflichten Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 113 Urteile und 18 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Si

Aber auch dann bleiben die Pflichten des Ausländers nach § 48 AufenthG weiter bestehen. Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit der Passbeschaffung gehen grds. zu Lasten des Ausländers, weil er für die ausschließlich in seinem Einflussbereich liegenden Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Ausländer alle ihm zumutbaren Mitwirkungspflichten erfüllt hat. Dann trägt die Ausländerbehörde die Darlegungslast für alle noch möglichen. des Identitätspapiers mitzuwirken (§ 48 Abs. 3 AufenthG), andernfalls mache ich mich wegen passlosen Aufenthalts gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbar. Ich versichere hiermit, dass ich vorstehende Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und vollständig und wahrheitsgemäß gemacht habe. Regensburg, den _____ Unterschrift des Antragstellers bei Kindern unter 16 Jahren: Gesetzlicher. An die Passpflicht sind Verpflichtungen des Ausländers geknüpft, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um jederzeit im Besitz eines ordnungsgemäßen gültigen Passes oder Passersatzes zu sein (§ 48 Abs. 2, 3 AufenthG). Zweifel an Identität oder Staatsangehörigkeit berechtigen zu Maßnahmen zur Identitätsfeststellung (§ 49 Abs. 3 AufenthG). Beim Ablauf der Gültigkeit des Passes oder dessen Verlust oder Vernichtung kann der Aufenthaltstitel aufgehoben werden (Art. 34 Abs. 2 VK; der.

Zu Artikel 1 Nummer 24 und 25 §§ 48, 48a AufenthG . 28. Zu Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe b § 48 Absatz 3a AufenthG . 29. Zu Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe b § 48 Absatz 3a AufenthG . 30. Zu Artikel 1 Nummer 25 § 48a Absatz 1 AufenthG . 31 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (1) Ein Ausländer ist verpflichtet, 1.seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und 2.seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigun Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen Ausländer die Passpflicht nach § 3 Abs 1 Satz 2 AufenthG aber auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes nach § 48 Abs 2 AufenthG; die Strafbarkeit wegen des Verstoßes gegen die Passpflicht (vgl § 95 Abs 1 Nr 1 AufenthG; insoweit in der seit dem Inkrafttreten des AufenthG unveränderten Fassung vom 30.7.2004 <BGBl I 1950) entfällt in diesen Fällen § 47a AufenthG Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich. Ordnungsrechtliche Vorschriften 1 Ein Ausländer ist verpflichtet, seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz auf Verlangen einer zur Identitätsfeststellung befugten Behörde vorzulegen und es ihr zu ermöglichen, sein Gesicht mit dem Lichtbild im Dokument abzugleichen. 2 Dies gilt auch für die Bescheinigung über die.

§ 45a AufenthG Berufsbezogene Deutschsprachförderung

im Inland mit ihrem Aufenthaltstitel, der als Ausweisersatz auszustellen ist (§ 48 Abs. 4 S. 1 AufenthG). Sie sind trotzdem weiterhin verpflichtet, bei der Passbeschaffung mitzuwirken und ihre Identität zu klären (§ 48 Abs. 4 S. 2 i.V.m. Abs. 3 AufenthG). Die Erteilung oder Ver § 48 Ausweisrechtliche Pflichten § 48a Erhebung von Zugangsdaten § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität §§ 49a und 49b (weggefallen) Kapitel 5: Beendigung des Aufenthalts. Abschnitt 1: Begründung der Ausreisepflicht § 50 Ausreisepflicht § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von.

§ 48a AufenthG - Erhebung von Zugangsdaten - LX Gesetze

Literatur- und Quellenverzeichnis 48 Anlagenverzeichnis 52 - IV - Abkürzungsverzeichnis ABH Ausländerbehörde Abs. Absatz Alt. Alternative Art. Artikel AsylG Asylgesetz AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz AufenthG Aufenthaltsgesetz AufenthG-VwV Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz AZR-Gesetz Gesetz über das Ausländerzentralregister BAMF Bundesamt für Migration und. Normen: AufenthG § 82 Abs. 4, AufenthG § 48 Abs. 3, AufenthG § 49 Abs. 2, Auszüge: Zu Recht beanstandet der Antragsgegner die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Voraussetzungen der Zwangsmittelfestsetzung deshalb nicht vorlägen, weil der Antragsteller der im Bescheid vom 19 Die Ausweisung nach § 53 AufenthG ist ein Verwaltungsakt, der zum Erlöschen des Aufenthalts-titels führt und damit die Ausreisepflicht begründet.2 Die Abschiebung gem. § 58 AufenthG ist die zwangsweise Rückführung des Ausländers in einen bestimmten Staat.3 Zuständig für Auswei-sung und Abschiebung sind nach § 71 Abs. 1 AufenthG die Ausländerbehörden. Zwischen ein- zelnen.

§ 38a AufenthG - Einzelnor

§ 3 I AufenthG in Verbindung mit § 48 II AufenthG im Bundes-gebiet aufhält. Danach darf sich ein Ausländer nur im Bundes-gebiet aufhalten, wenn er einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzt, es sei denn, er ist von der Passpflicht durch Rechtsverordnung befreit. »Besitz« in diesem Sinne meint wie bei § 95 I Nr. 2 AufenthG nicht das ständige Mitsichführen, sondern das. Ausbildung (§ 16a AufenthG) als Studium oder Studienbewerber (§ 16b AufenthG) Sprachkurs (§ 16 f AufenthG) -ohne Gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 48 Abs. 2 AufenthG sind ausländische Staatsangehörige, die sich im Bundesgebiet aufhalten wollen, verpflichtet, einen gültigen Nationalpass bzw. ein gültiges Passersatzdokument zu besitzen. Sollten Sie sich ohne gültigen Nationalpass oder. Aufenthaltsgesetz - AufenthG - mit Freizügigkeitsgesetz/EU, ARB 1/80 und §§ 2-4 AsylG Bearbeitet von Dr. Bertold Huber, Dr. Stephan Beichel-Benedetti, Dominik Bender, Dr. Marcus Bergmann, Dr. Gisbert Brinkmann, Dr. Alexander Eichhorn, Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Teresia Gordzielik, Dr. Carsten Hörich, Constantin Hruschka, Edgar Stoppa, Dr. Thilo Weichert, Volker Westphal 2. Auflage 2016. Offizielles Internet-Angebot des Landes Brandenburg, Allgemeine Weisung Nr. 08/2019 Aufenthaltsrecht; Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende und an deren Familienangehörige nach § 25a AufenthG (AW-AuslR 2019.08

§ 48a AufenthG, Erhebung von Zugangsdaten - Gesetze des

Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 2 Absatz 14 Nummer 2 AufenthG . 4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 2 Absatz 14 Nummer 4 AufenthG . 5. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 1 und 3 AufenthG . 6. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 11 Absatz 2 Satz 3a - neu - AufenthG . 7. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 11 Absatz 4 Satz 1 AufenthG . 8 Ausweisrechtliche Vorschriften (§ 48 AufenthG) 367 IV. Feststellung und Sicherung der Identität (§ 49 AufenthG) 368 V. Fundpapier-Datenbank (§§ 49 a, 49 b AufenthG) 370 E. Begründung der Ausreisepflicht und Erlöschen eines Aufenthaltstitels (§§ 50 und 51 Auf-enthG) 370 I. Ausreisepflicht (§ 50 AufenthG) 371 II. Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (§ 51 AufenthG) 373 III. nach § 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 5 Jahren) 48 nach § 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) 125 nach § 28 Abs. 2 AufenthG (Familienangehörige von Deutschen) 27 nach § 35 AufenthG (Kinder) 40 nach § 9 AufenthG (allgemein) 10 nach § 9a AufenthG (Daueraufenthalt-EU) 1 Aufenthaltserlaubnisse aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen. Das am 1. Juli 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften (BGBl.I Nr. 33 vom 30. Juni 2011, S. 1266 ff.; Gesetzesbegründung siehe BT-Drs. 17/5093) sieht in dem neuen § 25a AufenthG die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an in Deutschland.

§ 4a AufenthG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Der subsidiäre Schutzstatus nach §§ 60, 60a AufenthG - Jura - Bachelorarbeit 2017 - ebook 16,99 € - GRI § 48 Ausweisrechtliche Pflichten § 48a Erhebung von Zugangsdaten § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität §§ 49a und 49b (weggefallen) Kapitel 5: Beendigung des Aufenthalts. Abschnitt 1: Begründung der Ausreisepflicht § 50 Ausreisepflicht § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen § 52 Widerruf § 53 Ausweisung § 54. AufenthG) und Abschiebung drohen. Bei Aufenthalt von über 6 Monaten außerhalb des Bundesgebietes erlischt die Niederlassungser-laubnis (§ 51, Absatz 7, AufenthG: Beendigung des Aufenthaltsrechts) Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründe 48. Vgl. § 19a Abs. 6 Satz 1 und 2 AufenthG Haftungshinweis: Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) übernimmt keine Haftung für die in diesem Dokument dargestellten Inhalte sowie für deren Vollständigkeit oder Aktualität. Alle Inhalte sind allgemeiner Natur. Sie stellen lediglich eine vergleichende Übersicht und keine rechtsverbindliche Auskunft dar und können auch nicht die Auskunft von. unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach § 19d AufenthG 48 c) Die Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte nach § 18c AufenthG 49 d) Die Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte nach § 20 AufenthG 49 e) Die Blaue Karte EU nach § 18b Abs. 2 AufenthG und die ICT-Karten nach § 19 ff. AufenthG 50 f) Die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Forscher nach § 18d AufenthG.

§ 48a AufenthG - OK - Erhebung von Zugangsdaten

AufenthG 2004 § 98a Vergütung Kapitel 9a Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung AufenthG § 98a BGBl I 2004, 1950 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162; Vergütung (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Ausländer, den er ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches. § 18b AufenthG - Fachkräfte mit akademischer Ausbildung § 18c Abs. 1 AufenthG - Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte § 18c Abs. 2 S. 1 - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit - Blaue Karte EU § 18c Abs. 3 AufenthG - Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte § 18d AufenthG - Forschun AufenthG Aufenthaltsgesetz Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet . Vom 30.7.2004 Neugefasst am 25.2.2008 Zuletzt geändert am 9.12.2020 § 18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte (1) Einer Fachkraft ist ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn 1. sie seit vier Jahren im.

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